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Lizenzinformation

Urheberrechtliche Fragestellungen zur Kabelweitersendung

Im Folgenden wird das Thema der Kabelweitersendung dargestellt und beantwortet die Frage, ob Kunden, die ihr Rundfunksignal von Unitymedia erhalten, ein Lizenzentgelt an die Verwertungsgesellschaften wie die GEMA und die VG Media zahlen müssen.

 
 

A) Einführung

Der Empfang und die Verbreitung von Rundfunksignalen ist ein urheberrechtlich erheblicher Vorgang. Nicht nur jeder professionelle Kabelnetzbetreiber, sondern auch jedes Unternehmen der Wohnungswirtschaft muss sich mit diesem Thema frühzeitig auseinandersetzen, da Verletzungen von Urheberrechten nicht nur Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere bei der Aufstellung von Satellitenschüsseln wird häufig nicht berücksichtigt, dass die Grenze vom zulässigen Gemeinschaftsempfang zu einer unzulässigen Kabelweitersendung fließend ist, weshalb die nachfolgenden Ausführungen unseren Kunden helfen sollen, Klarheit über diese rechtlichen Risiken zu erhalten. Wird ein Rundfunksignal in Kabelnetze eingespeist und dann an die Öffentlichkeit, das heißt an angeschlossene Kunden, verbreitet, liegt eine Kabelweitersendung im Sinne des Urheberrechts vor (§ 20b UrhG). Alle Formen von kabelgestützter Rundfunkverbreitung (auch über DSL-Leitungen) fallen unter die Kategorie der „Kabelweitersendung“ an die Öffentlichkeit – außer, es kann ein nachbarschaftlicher SAT-Gemeinschaftsempfang nachgewiesen werden oder es liegt ein Direktempfang durch Endnutzer vor (Satellitenschüssel).

Inhaber von Kabelweitersenderechten sind insbesondere die sogenannten Verwertungsgesellschaften (zum Beispiel GEMA und VG Media), welche die Rechte von Urhebern und Sendeunternehmen wahrnehmen, sowie eine Vielzahl weiterer Sendeunternehmen, die ihre Rechte selbstständig wahrnehmen (z.B. die RTL-Gruppe). Im Übrigen auch eine Vielzahl ausländischer Programmanbieter. Die Inhaber von Urheberrechten müssen die Weitersendung ihrer Werke über Kabelnetze erlauben (lizenzieren) und verlangen hierfür ein Lizenzentgelt, welches von den Verwertungsgesellschaften in Form von Tarifen festgesetzt wird und/oder mit den Sendern individuell zu verhandeln ist. Durch eine derartige Lizenz wird ein Recht zur Kabelweitersendung eingeräumt.

B) Derzeitige rechtliche Situation für Kunden von Unitymedia bei Versorgung über das Breitbandkabel

Unitymedia gewährleistet eine möglichst umfangreiche Rechtssicherheit für ihre Kunden und hat für die Verbreitung von linearen Free-TV Sendern entsprechende urheberrechtliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen geschlossen. Die nachstehenden Erläuterungen sind dementsprechend zeitlich und inhaltlich durch die entsprechenden urheberrechtlichen Vereinbarungen begrenzt.

Einzelkunden:

Bei Einzelkunden findet keine Weitersendung statt, da sie die Signale ausschließlich empfangen mit der Folge, dass Endkunden keine eigene urheberrechtliche Lizenz für den Rundfunkempfang über Kabelnetze haben müssen.

Wohnungswirtschaft, Wohnungseigentümergemeinschaften, NE 4- Betreiber:

GEMA/RTL: Die Wohnungswirtschaft, Wohnungseigentümergemeinschaften und NE 4- Betreiber, die die Programmsignale aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit Unitymedia beziehen, sind aufgrund der zwischen Unitymedia und GEMA und RTL bestehenden Vereinbarungen keinen zusätzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen dieser Gesellschaften ausgesetzt. Der Grund hierfür liegt darin, dass Unitymedia im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften bereits für die Signalverbreitung in den Gebäuden dieser Kunden Lizenzentgelte entrichtet und die Kunden der Wohnungswirtschaft gegenüber Ansprüchen von GEMA/RTL hinsichtlich einer Kabelweitersendung für die Laufzeit dieser Vereinbarungen freigestellt sind. Die VG Media verfolgt nach ihrem aktuellen Tarif eine Lizenzierungspolitik, die grundsätzlich keine Freistellung von nachgelagerten NE-4 Betreibern vorsieht. Die ehemalige Freistellung für NE-4 Betreiber, die Signale von vorgelagerten NE-3 Betreibern beziehen, war ehemals im ANGA-Mustervertrag geregelt. Diesen Vertrag hat die VG Media aber zur Durchsetzung ihrer Lizenzierungspolitik gekündigt. Demzufolge müssen NE-4 Betreiber grundsätzlich eine eigene Lizenzierung gegenüber der VG Media durchführen.

Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Fitness- Studios, Alten- und Pflegeheime:

Nach dem GEMA und RTL Vertrag gilt: Sofern die vorgenannten Einrichtungen ihren Kunden bzw. den Benutzern dieser Einrichtungen keine Rundfunkempfangsgeräte (Fernseher) zur individuellen Nutzung zur Verfügung stellen, ist eine gesonderte Lizenzierung nicht erforderlich und es gilt das im vorherigen Punkt Gesagte. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall, dass den Nutzern in diesen Einrichtungen Endgeräte zur individuellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall müssen diese Einrichtungen eine eigene Lizenzvereinbarung mit GEMA/ RTL abschließen, da eine vertragliche Freistellung über den Vertrag zwischen Unitymedia und GEMA/RTL insofern nicht möglich war. Die VG Media ermöglicht leider keine Freistellung für die o.g. Eirichtungen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese ihren Kunden Endgeräte zur individuellen Nutzung zur Verfügung stellen. Alle Einrichtungen müssen eine eigene Lizenzvereinbarung mit der VG Media abschließen.

Public Viewing

Unitymedia verfügt über keine Lizenzverträge zur Klärung der Rechte zur öffentlichen Wiedergabe („public viewing“), so dass Kunden, die Rundfunkgeräte in öffentlich zugänglichen Räumen, wie Hotellobbys, Warteräumen, Gasträumen etc. aufstellen, eine eigenständige Lizenzierung dieser Rechte vornehmen müssen.

 

C) Rechtliche Situation im Falle einer Versorgung über Satellit

Wie ist nun allerdings die rechtliche Situation, wenn die Versorgung mit Rundfunksignalen über eine Satelliten- Anlage erfolgt?

Sofern die Versorgung per Satellit durch Unitymedia erfolgt, gilt das unter B) Gesagte. Anders ist die rechtliche Situation allerdings, sofern die Satelliten-Versorgung nicht durch Unitymedia erfolgt: Sofern kein nachbarschaftlicher SAT-Gemeinschaftsempfang und folglich eine Verbreitung an die Öffentlichkeit vorliegt, ist eine gesonderte Lizenzierung erforderlich und es bestehen Vergütungsforderungen der Verwertungsgesellschaften sowie einer Vielzahl von Sendeunternehmen wie z.B. der RTL-Gruppe. Dies gilt insbesondere auch für ausländische Sendeunternehmen. Da der Begriff des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsempfangs eng ausgelegt wird, ist es für die Person/ Einrichtung, die die Satellitenanlage betreibt, zur Gewinnung von Rechtssicherheit erforderlich, Lizenzverträge mit sämtlichen bestehenden Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen abzuschließen.